D2-Ä2: Die Folgen von Covid-19 solidarisch bewältigen und daraus lernen

Präambel:
Die Infektionskrankheit Covid-19 beeinflusst unser aller Leben in einer bisher ungekannten Weise. Einschränkungen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, sind unvermeidlich, doch sie führen zu wirtschaftlichen Schäden. Auch zeigt die Krankheit wie durch ein Brennglas auf, wo sich die sozialen Verwerfungen unserer Gesellschaft befinden, wo es Menschen sozial, ökonomisch und mental schlecht geht und wo verantwortungsvolle Politik handeln muss. Der Bundestag und der Landtag M-V haben reagiert und zahlreiche Hilfsangebote und Initiativen zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestartet. Dies begrüßen wir. Trotzdem sehen wir Verbesserungsbedarf. Covid-19 stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur als solidarisch agierende Gesellschaft unter weiterer Bearbeitung der Zukunftsthemen bewältigen können. In den letzten Wochen haben jedoch auch zahlreiche Menschen öffentlich ihre Meinung bekundet, die in den aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eine nicht hinnehmbare Bevormundung durch den Staat sehen. Diese Meinungsäußerungen reichen bis zur offenen Ablehnung unserer demokratischen Staatsform unter Verwendung verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbolik.


Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern am 22.08.2020 in Güstrow beschließt vor diesem Hintergrund folgende Erklärung:

1. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für ein solidarisches Miteinander in den Zeiten der Krise. Die bisherigen Erfahrungen mit der Krankheit zeigen, dass keine Personengruppe vor ernsten Verläufen von Covid-19 gefeit ist. Solidarisch zu handeln bedeutet für uns auf wissenschaftlicher Basis begründete Hygienemaßnahmen auch anzuwenden.

2. Solidarisch zu handeln heißt für uns ebenso, mit praktischen Hilfsmaßnahmen und politischen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass niemand in schwieriger sozialer und ökonomischer Lage vergessen wird. Wir kümmern uns um unsere Nachbar*innen und treten für finanzielle Hilfsprogramme ein, die es wirtschaftlich gebeutelten Branchen, die es Künstler*innen, Veranstalter*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Selbständigen u.v.m. erlauben, die Verdienstausfälle zu kompensieren. Wir haben insbesondere die Bedürfnisse der Alleinerziehenden, Familien und all jener Menschen im Blick, die andere Menschen zu betreuen, zu pflegen und zu versorgen haben. Diese Menschen brauchen ganz dezidiert Entlastung, Unterstützung und Perspektiven.

3.Die Pandemie legt schonungslos offen, wie stark die Schere zwischen arm und reich in unserem Land auseinanderklafft. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Bildung. Während Kinder und Jugendliche in ökonomisch besser gestellten Situationen in Zeiten des Lockdown und des Homeschooling die heute geforderte digitale Infrastruktur im heimischen Haushalt nutzen können, haben Kinder und Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen oft nicht einmal einen ruhigen Arbeitsplatz. Expertinnen und Experten stellen fest: "Die Corona-Krise verschärft die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den Anschluss zu verlieren."¹ Deshalb treten wir für eine echte Kindergrundsicherung ein.

4.Covid-19 macht ebenso deutlich, wie dringend notwendig ein gut mit Personal sowie mit guten baulichen und hygienischen Bedingungen ausgestattetes Bildungssystem ist.

Kitas und Schulen brauchen eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Personal. Die bisherige Mangelverwaltung und der völlig unzureichende Betreuungsschlüssel in den Kitas des Landes zeigen uns besonders jetzt in der Krise die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Auch sind ungenügende sanitäre Anlagen keine gute Basis, die Ausbreitung von Covid-19 einzuschränken.
Lehrerinnen und Lehrer müssen verschiedene Formen der Kompetenzvermittlung anwenden können. Dazu müssen sie inhaltlich und technisch besser ausgerüstet werden. Es braucht dringender denn je eine funktionierende digitale Infrastruktur an den Schulen, die eine gute Vermittlung von Lehrstoffen nicht nur in Zeiten eines eventuell notwendigen weiteren Lockdowns ermöglicht. Mit unseren politischen Initiativen treten wir vor Ort für eine schnelle und effiziente Nutzung des Digitalpaktes Schule und des Sofortprogramms Digitales Lernen ein.

5.Die Infektionskrankheit Covid-19 und ihre Folgen dürfen nicht als Begründung dafür herhalten, die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele zu den Akten zu legen. Jenen Bestrebungen, die mit dem Argument der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 den dringend notwendigen Klimaschutz von der politischen Tagesordnung nehmen wollen, erteilen wir eine klare Absage. Die erhöhten finanziellen Aufwendungen bei der Bewältigung der Pandemie dürfen nicht zu Lasten von Energie-, Verkehrs- und Agrarwende gehen. Finanzielle Hilfsmaßnahmen müssen viel stärker an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden. Daher lehnen wir finanzielle Hilfen für klimaschädliche Branchen ab. Mehr statt weniger Klimaschutz ist unsere Handlungsmaxime.

6.Covid-19 zeigt, wie anfällig komplexe gesellschaftliche und natürliche Systeme für Krisen sind. Angesichts derartiger Pandemien und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels ist es für uns wichtig, Strukturen und Prozesse zu entwickeln, die gegenüber Krisen und Katastrophen stabil und widerstandsfähig sind (Resilienz). Nachhaltigkeit und das Vorsorgeprinzip als politische Grundhaltungen sind hierfür Voraussetzung. Sie werden von uns konsequent vertreten.

7.Covid-19 zeigt uns nachdrücklich, wie wichtig die Stärkung eines umweltfreundlichen Verkehrsverbundes in unserem Bundesland ist. Die Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und die Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV sind stark verbesserungswürdig. Wir treten in den Kommunen und Landkreisen vehement für ein verbessertes Radwegenetz, mehr Serviceeinrichtungen (z.B. Mobilitätsstationen) für Radfahrer*innen ein. Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Gelder müssen konsequent zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden.
Die schon vor Covid-19 übervollen Busse der Schüler*innenbeförderung dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Schutz vor Verbreitung der Erkrankung ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Wir fordern von den Kommunen und der Landesregierung den Einsatz von mehr Fahrzeugen.

8.Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch unter den Einschränkungen von Covid-19 muss gewährleistet sein, dass Menschen unter Einhaltung der notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen ihre Meinungen öffentlich äußern können. Wenn jedoch verschwörungsideologische und rechtsextreme Akteure, Kampagnen und Gruppierungen die Pandemie nutzen, die demokratische Verfasstheit unseres Staates zu bekämpfen und in unsolidarischer Weise Schutzmaßnahmen gegen die Krankheit zu missachten, treten wir dem entgegen.

9.Covid-19 macht nicht an Grenzen halt. Menschen in Regionen, die durch Klimawandel, Krieg und andere Rahmenbedingungen ohnehin benachteiligt sind, verdienen mehr denn je unsere umfassende Unterstützung. Dazu gehören direkte finanzielle und soziale Hilfen sowie höchste Anstrengungen zur Befriedung von Regionen. Menschen, die keine unmittelbare Perspektive in ihrer Heimat haben, müssen wir Möglichkeiten geben, sich auch bei uns ein neues Leben aufzubauen. Internationale Solidarität muss Vorrang vor nationalem Handeln haben.Deshalb setzen wir uns für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete ein.

10.Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften in unserem Land verschärft sich unter dem Eindruck von Covid-10 zusehends. Die Menschen dort können sich nicht vor der Krankheit schützen. Asylsuchende werden in Massenunterkünften untergebracht. 500 Menschen und mehr gelten als gemeinsamer Haushalt. Obwohl sie zum Teil abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, sollen sie davon noch Mehrausgaben für Desinfektion und Hygiene bestreiten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht akzeptieren. Wir fordern zur Vermeidung von Massenunterkünften eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und wohnungsähnlichen Formen, einen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus und eine Garantie der Rechte und des Schutzes von geflüchteten Kindern in Aufnahmeeinrichtungen.

11.Staatliches und solidarisches Handeln erfordert eine ausreichende soziale Infrastruktur. Diese Infrastruktur sollte weitgehend in kommunaler Hand sein. Die Personal- und Sachausstattung von Krankenhäusern, Gesundheitsämtern sowie Hilfsangeboten muss verbessert werden und in ganz M-V verfügbar sein. Neben der Bekämpfung von Krankheitsfolgen muss zudem ein größerer Fokus auf die Prävention gelegt werden. In diesem Sinne setzen wir uns für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen und im öffentlichen Gesundheitsdienst ein.

12.Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für die Nachbesserung der Covid-19-Soforthilfen für Künstler*innen in M-V und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsstipendien ein, die in der Zeit der Covid-19-Beschränkungen helfen sollen, die daraus resultierenden finanziellen Verluste von Einkommen aus der selbstständigen Arbeit zu kompensieren und die künstlerische Arbeit fortzusetzen.

13.Covid-19 zeigt, dass es möglich ist, in unserer Gesellschaft flexibel auf unterschiedliche Bedürfnisse der Lebensgestaltung zu reagieren. Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen, um weiter daran zu arbeiten, neue Modelle der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Arbeit und häusliche Pflege, Arbeit und Betreuung von Kindern zu entwickeln und zu fördern.

¹ Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes; https://www.sozial.de/neue-zahlen-zur-kinderarmut-corona-krise-verschlimmert-situation.html